Je nach Schutzrechtsstrategie eines Unternehmens und abhängig von dem territorialen Umfang des gewünschten Schutzes und den finanziellen Mitteln eines Unternehmens ergeben sich unterschiedliche Anmeldestrategien:
Um am Ende ein nationales z. B. deutsches Patent zu erhalten, ist es prinzipiell möglich, gleich direkt eine nationale Anmeldung einzureichen.
Es ist aber auch möglich, zunächst eine regionale Patentanmeldung (europäisches Patent) oder eine internationale Patentanmeldung (PCT) einzureichen.
Ist man nur an wenigen nationalen Patenten interessiert z. B. Deutschen Patenten und US-Patenten, dann ist es kostentechnisch sinnvoller, nur nationale Patentanmeldungen in den USA und in Deutschland einzureichen.
Möchte man jedoch in zahlreichen europäischen Ländern einen Schutz erreichen, kommen Anmeldungen für europäische Patente in Fragen. Ein EU Patent ist genau genommen ein Bündel von Patenten, denn es wird zwar zentral erteilt, zerfällt aber nach Erteilung in die einzelnen europäischen Länder-Patente, welche in der Anmeldung benannt wurden.
Geht man davon aus, dass man in vielen Staaten einen Rechtsschutz erzielen möchte, kommt auch eine PCT d. h. eine internationale Patentanmeldung in Frage. Eine PCT-Anmeldung hat zudem den Vorteil, dass ein großer Teil der Kosten für die Schutzrechte um ca. 2,5 Jahre nach hinten verlagert werden kann. Erst nach 30 Monaten muss man nämlich entgültig festlegen, für wie viele und welche Länder man ein Patent erhalten möchte.
Eine sinnvolle Patentanmeldestrategie stellt auch oftmals das Vorschalten einer nationale Patentanmeldung vor eine regionale oder internationale Patentanmeldung dar:
Bei einer Deutschen Patentanmeldung kann man nämlich vor Ablauf des Prioritätsjahres, dass heißt vor Ablauf von 12 Monaten nach dem Anmeldetag davon ausgehen, dass bei sofortigem Stellen eines Prüfungsantrags der erste Prüfungsbescheid vorliegt. Aus diesem kann man dann abschätzen, wie erfolgsversprechend die Anmeldung zu sein scheint. Auf dieser Grundlage kann man dann seine regionale- oder internationale Anmeldestrategie erneut planen. Möchte man direkt mit einer internationalen Anmeldung beginnen, empfiehlt sich wegen der hohen Kosten, dringend eine Patentrecherche und eine Stand der Technik Recherche durchzuführen.
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